Armutskonferenz: Teuerungspaket nicht in allen Punkten treffsicher

Für die Armutskonferenz sind nicht alle Maßnahmen des von der Bundesregierung in dieser Woche vorgestellten Pakets gegen die Teuerung treffsicher. Während die Wertanpassung von Sozialleistungen, der Klimabonus und der Kindermehrbetrag geeignete Maßnahmen im Kampf gegen die Armut seien, fehlten in den Bereichen Arbeitslosenversicherung, Wohnbeihilfe und Sozialhilfe Maßnahmen, so das Netzwerk am Freitag in einer Aussendung. Kritisch sieht die Armutskonferenz auch die weitere Dotierung des Familienbonus, da dieser die ärmsten Kinder nicht erreiche.

"Die Wertanpassung bei Sozialleistungen ist wirksam", betonte Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk. Direkte soziale Leistungen tragen entscheidend zum sozialen Ausgleich bei, wirken armutspräventiv und reduzieren die Armutsgefährdung von 45 Prozent auf 14,7 Prozent, so der Experte. Am stärksten wirkten demnach Arbeitslosengeld, Notstands- und Mindestsicherung/Sozialhilfe sowie die Wohnbeihilfe. Aber auch Familienbeihilfe und Pflegegeld verteilten stark in das ärmste Einkommensdritteln und auch in die "untere Mitte". "Deshalb ist es gut, wenn die Leistungen nicht nur an die Ärmsten gehen, sondern auch in die 'untere Mitte', um sie vor Absturz zu schützen", analysierte Schenk.

Als "zentral für Armutsbekämpfung" erachtete die Armutskonferenz auch eine im Paket nicht enthaltene Erhöhung des Arbeitslosengeldes. "In jedem Fall müssen wir die Kürzung des Arbeitslosengeldes verhindern", so Schenk. "In ganz Österreich wird nach Möglichkeiten gesucht, wie man die Betroffenen am besten vor dem Absturz bewahrt. Nur in der Arbeitsmarktpolitik schließt man noch immer nicht aus, bei den am meisten Gefährdeten zu kürzen."

Besonders armutsgefährdet seien Kinder (30 Prozent), Alleinerzieherinnen (47 Prozent) und Arbeitslose (52 Prozent). Vor allem die hohen Wohnkosten stellten für viele Betroffene eine schwere finanzielle Belastung dar, so der Experte. Wichtig wäre deshalb Entlastungen bei den Wohnkosten. "Auf das wird in der Teuerungsdebatte bisher zu wenig Augenmerk gelegt", kritisierte Schenk. "Die Länder müssen die Wohnbeihilfe erhöhen. Der Abzug der Wohnbeihilfe und die Kürzungen beim Lebensunterhalt in der Sozialhilfe führen zu massiven Problemen." Um ihre Miete zu zahlen, müssten die Betroffenen das aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt vorgesehen wäre.

Beim Klimabonus hingegen gäbe es eine soziale und eine ökologische Agenda, diese würde am besten abgedeckt, wenn der Ökobonus einkommensabhängig ausgestaltet wäre. Die Armutskonferenz schlage deshalb vor, dass "alle Personen mit einem Einkommen bis zur Bemessungsgrundlagengrenze von 31.000 Euro jährlich einen Klimabonus erhalten, unabhängig vom Wohnsitz. Personen mit Einkommen darüber müssen mit einem Abschlag rechnen, wobei sich die Auszahlung bis zu einem besteuerbaren Einkommen von 60.000 Euro auf 0 Euro reduziert."

Erhöhung von Familienbonus "nicht sinnvoll"

Die von der Regierung angekündigte Erhöhung des Familienbonus ist für die Armutskonferenz "nicht sinnvoll", da er die ärmsten Kinder nicht erreiche. "Am meisten bekommen die reichsten 20 Prozent der Familien, am wenigsten die ärmsten 20 Prozent, mehr als 150.000 Kinder 'ganz unten' bekommen gar nichts". Das Geld des Familienbonus, immerhin zwei Milliarden Euro, könnte man klüger und fairer anlegen, so die Forderung des Netzwerks.

Weiters fordert die Armutskonferenz auch einen Teuerungsausgleich für soziale Einrichtungen und ihre Bewohner. Schließlich müssten in Sozialeinrichtungen sämtliche Kosten über die Tagsätze abgedeckt werden. Ohne zusätzliche Mittel, die die etwa gestiegene Energiekosten ausgleichen, sei die Konsequenz, dass entweder der Umfang oder die Qualität der Angebote eingeschränkt werden müssten, was sich negativ auf die Lebensqualität der Bewohner auswirke, so das Netzwerk.

Lohnnebenkosten seien zentral zur Finanzierung des Sozialsystems. "Zentrale Sozialstaatsbeiträge fortlaufend zu senken, ist nicht nachhaltig und sinnvoll, wenn es um die Finanzierung unserer sozialen Sicherheit geht", so Schenk. Sie dienten der Pensionsfinanzierung, fließen in das Gesundheitssystem oder kommen über die Familienbeihilfen Familien zugute, so die Armutskonferenz. "Die Finanzierung der sozialen Sicherheit braucht nachhaltige und gerechte Beiträge, diese Frage müssen wir in den nächsten Jahren beantworten können", so Schenk abschließend. (Info: www.armutskonferenz.at)

Quelle: kathpress